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11.2.2003 - Moskau, REN TW, russ.

Tatarische Nationalisten drohen mit Wiederholung des tschetschenischen Szenarios

Moskau mit Anpassung der Verfassung Tatarstans an Verfassung der Russischen Foderation unzufrieden

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Gerichtsverfahren gegen das Parlament von Tatarstan eingeleitet. Moskau steht auf dem Standpunkt, dass 19 Artikel der neuen Verfassung von Tatarstan im Widerspruch stehen zur foderalen Gesetzgebung und 18 Artikel null und nichtig sind, da sie bereits als Versto? gegen die russische Verfassung gelten.

Morgen (12.2.) wird das Oberste Gericht von Tatarstan sich mit einer Erklarung des russischen stellvertretenden Generalstaatsanwalts Aleksandr Swjaginzew befassen. Nationalisten in Tatarstan drohen, sollte Tatarstan seine - wenn auch beschrankte - Souveranitat genommen werden, mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und einer Wiederholung des tschetschenischen Szenarios.

(Korrespondentin Anja Gojsman) Anna Nikolajewna Romantschewa ist Burgerin der Republik Tatarstan. Sie lebt in einem halb zerstorten Haus, das Haus steht aber auf der Uliza Swobody (Stra?e der Freiheit), in einem demokratischen Rechtsstaat innerhalb der Russischen Foderation. Dies ist ein souveraner Staat - im Rahmen seiner Machtbefugnisse - und er ist gegen Krieg und Gewalt. Sein Wappen, seine Flagge und seine Nationalhymne sind Ausdruck der Souveranitat der Republik und ihr Prasident muss flie?end zwei Staatssprachen beherrschen - Tatarisch und Russisch.

All das ist in der Verfassung Tatarstans festgelegt und widerspricht nach Ansicht der russischen Generalstaatsanwaltschaft der foderalen Gesetzgebung. Formal gesehen sind 37 Artikel der Verfassung von Tatarstan Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der russischen Generalstaatsanwaltschaft und dem Staatsrat (Parlament - MD) der Republik. Jeder hier ist sich aber daruber im Klaren, dass es sich um einen politischen Disput handelt. Der Kreml in Kasan will die Macht nicht mit dem Moskauer Kreml teilen und die Reste seiner Freiheit und Unabhangigkeit nicht aufgeben.

Tatarstan unter Putin ist nicht das Tatarstan unter Jelzin. In Kasan hei?t es, Russland verwandle sich von einem foderalen in einen unitaristischen Staat. Sollte dies jemand nicht begreifen, ist man gern bereit, ihm das zu erklaren.

(Marat Galejew, Mitglied des Staatsrats von Tatarstan). Fur Tatarstan hatte dies bereits eine zunehmende Arbeitslosigkeit, eine Schmalerung des Haushalts um nahezu 50 Prozent und einen Ruckgang im Stra?enbau um etwa 60 Prozent zur Folge.

(Korrespondentin). Moskau aber halt nichts von Tranen - wie es im Volksmund hei?t. Daher wird im Nationalen Kulturzentrum von Kasan eine Vollversammlung des Alltatarischen Gesellschaftlichen Zentrums abgehalten. Mit stillschweigender Billigung der Behorden richtet es verschiedene Warnungen an Moskau. Vielsagende Fotos werden ausgestellt: Anfuhrer tatarischer Nationalisten zusammen mit tschetschenischen Feldkommandeuren. Auch ein Buch mit dem Titel "Dschihad des tatarischen Volkes" wird fur zehn Rubel zum Verkauf angeboten. Au?erdem werden drohende Erklarungen abgegeben.

(Rafis Kaschapow, Vorsitzender des Verbandes des Alltatarischen Gesellschaftlichen Zentrums in Nabereschnyje Tschelny). Wenn dieser Druck auf Tatarstan und die anderen Republiken an der Wolga anhalt, dann wird das - um es so auszudrucken - extreme Ma?nahmen zur Folge haben.

(Korrespondentin). Was meinen Sie mit extremen Ma?nahmen?

(Kaschapow). Nun, schauen Sie sich doch mal an, was in Tschetschenien passiert ist.

(Korrespondentin). Russland wird aufgefordert, seine Gro?machtpolitik aufzugeben und den souveranen Staat Tatarstan und seine Verfassung in Ruhe zu lassen.

(Farit Chabibullin, Vorsitzender der Tatarischen Volksfront). Wir sind durchaus im Stande, uns selbst zu ernahren und fur uns selbst zu sorgen. Und wir sind fest entschlossen, unsere Souveranitat zu verteidigen.

(Korrespondentin). Midchat Kurmanow vom Staatsrat Tatarstans ist bemuht, die Dinge herunterzuspielen. In der Tat, formal gesehen stehen viele Artikel der tatarischen Verfassung im Widerspruch zur foderalen Gesetzgebung. Moskau sollte sich deswegen aber nicht allzu viele Gedanken machen. Es sind Lapalien.

(Kurmanow, Mitglied des Staatsrats von Tatarstan) Sie (die Artikel - MD). bedeuten keine Gefahr fur die Sicherheit der Russischen Foderation, fur ihre Verteidigungsfahigkeit. Sie werden die foderalen Organe nicht daran hindern, ihre Autoritat auf dem Gebiet von Tatarstan auszuuben.

(Korrespondentin). Die Martynows sind Rentner. Sie wollen sich in die Debatten uber die Verfassung von Tatarstan nicht einmischen. Ihrer Ansicht nach macht es keinen Unterschied, ob Tatarstan eine souverane Republik ist oder nicht. Ob so oder so - bis der Krankenwagen kommt dauert es drei Stunden und die Rentner erhalten ihre Medikamente nicht kostenlos, obwohl sie dazu berechtigt sind.

(German Martynow, Rentner). Man geht einmal hin und stellt fest, dass es keine Medikamente gibt, Man geht am nachsten Tag noch einmal hin und bekommt gesagt, man solle nachste Woche wiederkommen. Und in der nachsten Woche hort man: Es gibt keine Medikamente. Also gibt man auf. Wen interessiert es schon, wie die Verfassung aussieht? Fur uns andert sich dadurch nichts. Wir stehen bereits mit einem Bein im Grab. (TS)